40
Jahre Deutsch-Französiche Partnerschaft
Im
Januar 1963, also vor 40 Jahren, wurde der Deutsch-Französische
Freundschaftsvertrag (Elysée-Vertrag oder Traité elysée) geschlossen.
Die Ereignisse des 1. Weltkrieges, die im 2. Weltkrieg noch gipfelten,
lagen gerade mal seit 1945 18 Jahre zurück. Sie waren also im Bewußtsein
der Bevölkerung anders als heute noch als selbst erlebt sehr nah.
Am
Ende der 20-iger und Anfang der 30-iger Jahre in der Regierungszeit von
Aristide Briand und Gustav Stresemann sah es so aus, als seien die
Wunden des Ersten Weltkriegs und der Versailler-Vertrag, vor allem
dessen materiellen Folgen, weitgehend überwunden. Aber am Beginn des 2.
Weltkrieges 1940 ließ das Deutsche Reich halb Frankreich besetzen.
Vorausgeschickt wurden überwiegend
die Truppen der Waffen-SS, die beim Einmarsch unter der Bevölkerung,
aber auch unter den französischen Soldaten, Greueltaten und Barbareien
begingen; später auch die GeStaPo im besetzten und nicht
besetzten Teil Frankreichs, in der Zivilbevölkerung und vor allem unter
den Juden.
So
wundert es nicht, daß General De Gaulle 1946 noch erklärte: il faut
mettre l´Allemagne hors d´etat de nuir. („Deutschland unschädlich
machen“) Schon bald darauf äußerte er sich aber im besetzten Freiburg i Br. versöhnlicher.
Am
1.6.1948 stimmte Frankreich
dann den "Londoner Empfehlungen" zu, die die Einrichtung einer
zentralen deutschen Autorität für die drei westlichen Besatzungszonen
vorsahen.
So kam es auch, dass in den 50-Jahren
unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs die NATO gebildet
wurde und die Grundlagen für die Europäische Gemeinschaft
(Montanunion, römische Verträge EWG usw.), 1956 die Saarfrage geregelt
werden konnte, Kulturabkommen und Abkommen über technologische
Zusammenarbeit unterzeichnet wurden und vieles mehr.
Nach
Staatsbesuchen von Bundeskanzler Adenauer
und General de Gaulle im Sommer 1962 in Frankreich und der
Bundesrepublik wurde am 22.1.1963
der Elysée-Vertrag in Paris unterzeichnet.
Dieser
Deutsch - Französische Freundschaftsvertrag ist das wichtigste Symbol
der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Der Vertrag
organisiert hauptsächlich den Rhythmus der beiderseitigen
Regierungszusammenarbeit, die gegenseitigen Regierungsbesuche zweimal im
Jahr und anderes mehr. Die Außenminister, Verteidigungsminister, die
Erziehungs- und Kulturminister treffen sich nach dem Vertrag alle drei
Monate. Auf dieser Grundlage sollte
sich die Zusammenarbeit der beiden Staaten mehr und mehr
intensivieren.
Es
wurde noch im gleichen Jahr bei den ersten Konsultationen das
deutsch-französische Jugendwerk gegründet.
Nach
gewissen Schwierigkeiten während der Regierungszeit von Ludwig Erhard,
der eine betont stärker an den USA ausgerichtete Politik betrieb, die
bei De Gaulle auf weniger Gegenliebe stieß, gab es Fortschritte im
deutsch-französischen Verhältnis in der Regierungszeit von Kurt
Georg Kiesinger:
Statut
über die französischen Truppen in Deutschland, Regierungskoordinatoren
in den Kabinetten, Beschluß zur Produktion des Air-Bus, der eine
Erfolgsgeschichte wurde, usw.
In
der Regierungszeit von Willy Brandt und Georges Pompidou werden
zweisprachige deutsch-französische Schulen eingerichtet im Jahr 1969
und die Möglichkeit eines deutsch-französischen Abiturs 1972
vorgesehen.
1973
folgte eine deutsch-französische Erklärung zur Sozialpolitik
28.1.1981:
Unterzeichnung
des Abkommens über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder
Unfällen mit der Gefahr radioaktiver Verstrahlung;
5.2.1981 Abkommen
über die Förderung für Filmkoproduktionen
In
der Zeit von Bundeskanzler Kohl und Francois Mitterand kam folgendes:
21.
- 22.10.1982: Bei
den deutsch-französischen Konsultationen einigen sich die beiden
Regierungen über eine Zusammenarbeit in Militär- und Sicherheitsfragen
im Sinne des Deutsch - Französischen Vertrags und über regelmäßige
Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der beiden Länder.
20.1.1983:
20. Jahrestag des
Deutsch - Französischen
Freundschaftsvertrags. Der französische Staatspräsident brachte vor
dem Bundestag seine Unterstützung zur Entscheidung der deutschen
Regierung zum Ausdruck, amerikanische Mittelstreckenraketen zu
stationieren (NATO-Doppelbeschluß), der zusammen mit anderen Umständen
zum Zusammenbruch des Warschauer-Pakt- Systems führte.
11.10.1983
Erstes deutsch-französisches
Jugendparlament: rund hundert junge Deutsche und Franzosen diskutieren
mit den Abgeordneten der beiden Länder
22.9.1984:
Staatspräsident
Mitterrand und Bundeskanzler Kohl gedenken in Verdun gemeinsam der in
den beiden Weltkriegen gefallenen deutschen und französischen Soldaten.
10.10.1985: Der französische
Staatspräsident und der Bundeskanzler besuchen gemeinsam Berlin (West).
28.2.1986:
Abkommen über das
Programm für Kooperation und Austausch in der Wissenschaft
27.
- 28.10.1986: Deutsch-französische
Konsultationen in Frankfurt/Main über die kulturelle
Zusammenarbeit. Erklärung über die gegenseitige Anerkennung der
"Allgemeinen Hochschulreife" und des französischen "baccalauréat",
die Frühförderung beim Erwerb der Partnersprache und die Ausweitung
der Begegnungs- und Austauschprogramme.
17.
- 24.9.1987: Erstes
großes gemeinsames Militärmanöver "Kecker Spatz" in
Deutschland (75.000 Mann)
19.
- 22.10.1987: Staatsbesuch
von Staatspräsident Mitterrand in der Bundesrepublik Deutschland
12.11.1987
Briefwechsel
über die Gründung des Deutsch-Französischen Hochschulkollegs
22.1.1988
Unterzeichnung der
Protokolle zur Schaffung
des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats und
des Deutsch-Französischen
Wirtschafts- und Finanzrats. Briefwechsel über die Schaffung
eines Deutsch-Französischen Kulturrats und des de
Gaulle-Adenauer-Preises.
1.11.1988
Der Aachener
Karlspreis wird dem französischen Staatspräsidenten und dem deutschen
Bundeskanzler verliehen.
6.6.1989
Gemeinsame Erklärung
über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
2.11.1989
Briefwechsel
über die Gründung des Deutsch-Französischen Umweltrats
Der Französische Staatspräsident
kündigt den Abzug der in Deutschland stationierten französischen
Truppen an;
2.10.1990
Unterzeichnung des
Vertrags über die Gründung
des europäischen Kulturkanals (ARTE)
in Berlin
3.10.1990
Vereinigung
Deutschlands. In einer Botschaft an den Bundeskanzler sichert der französische
Staatspräsident den Deutschen die "Solidarität Frankreichs"
zu. Die Unterstützung des französischen Staatspräsidenten bei der
Wiedervereinigung Deutschlands war entscheidend wichtig für das
Gelingen.
30.5.1992
Der von Deutschland
und Frankreich ins Leben gerufene Fernsehkulturkanal Arte
geht auf Sendung.
5.1.1993
Das Eurokorps wird
in Straßburg mit 40.000 Soldaten aus Frankreich und Deutschland
offiziell in Dienst gestellt. Dem mittlerweile 50.000 Mann umfassenden
Korps gehören heute auch Streitkräfte aus Belgien, Luxemburg und
Spanien an.
5.3.1993
Die Außenminister
Frankreichs und Deutschlands, Alain Juppé und Klaus Kinkel, beschließen
die Bildung einer ständigen deutsch-französischen Arbeitsgruppe zur Stärkung
der politischen Zusammenarbeit. Zur besseren Koordinierung der
Ostpolitik soll die Konferenz der deutschen und französischen
Botschafter in Osteuropa wiederbelebt werden.
23.12.1996 Ankunft
der ersten Soldaten der deutsch-französischen Brigade in
Bosnien-Herzegowina im Rahmen der Friedensstabilisierungsstreitkräfte.
20.11. - 1.12.1998
72.
Deutsch-französische Konsultationen in Potsdam. Verabschiedung einer Schlußerklärung
zur Rolle der deutsch-französischen Beziehung als "Motor" der
europäischen Politik und zur "Neubelebung" der bilateralen
Beziehungen. Als Sitz der deutsch-französischen Universität wird
Saarbrücken festgelegt.
2002 und
2003:
Vorbereitet durch die jahrelange Zusammenarbeit und Abstimmung kommt es
zu einer sorgfältig abgestimmten gemeinsamen Irak-Politik von
Deutschland und Frankreich. Der französische Staatspräsident vertritt
gleichzeitig die Bundesrepublik und Frankreich bei einer internationalen
Konferenz. An der Spitze der Militärparade am 14.7.2003 in Paris fährt
ein deutscher General (Symbolwert).
In
den Gebieten entlang der gemeinsamen Grenze wird gegenseitig die Sprache
des Nachbarlandes auf den Lehrplan in Grundschulen gesetzt.
November
2003: In
Paris denkt (und hoffentlich nicht nur träumt)
man an eine deutsch-französische Union, die eine gemeinsame Außen-
Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EG macht und als Motor die
Entwicklung in der EG vorantreibt.